Aktuelle Rechtsprechung: Architektenrecht

Ein Architektenvertrag gerät in Vergessenheit: Ist der Honoraranspruch nach 15 Jahren verwirkt?

Auch Honoraransprüche aufgrund einer freien Kündigung muss der Architekt nach § 8 Abs. 1 HOAI 1996 abrechnen.
Sie werden daher erst mit Übergabe der Schlussrechnung fällig. Wird die Leistungserbringung einvernehmlich zurückgestellt und gerät der Architektenvertrag sodann beidseits in Vergessenheit, hat der Architekt seine Honoraransprüche allein durch schlichtes Stillschweigen auch nach 15 Jahren noch nicht verwirkt.

Das Oberlandesgericht München stellt hierzu fest, dass auch nach § 8 Abs. 1 HOAI 1996 die Honoraransprüche bei freier Kündigung durch den Auftraggeber abgerechnet werden müssen. Sie werden erst mit Übergabe der Schlussrechnung fällig. Daher kann der Architekt auch noch nach 15 Jahren seinen Honoraranspruch geltend machen (OLG München, Urteil vom 24.03.2015, AZ: 9 U 3489/14). Nach § 15 Abs. 1 HOAI 2013 wird grundsätzlich das Planerhonorar erst fällig, wenn die Leistung abgenommen und eine (prüfbare) Schlussrechnung überreicht wurde.

Stellt der Architekt, warum auch immer, keine Schlussrechnung, wird sein Honoraranspruch auch nicht fällig und unterliegt somit auch nicht der Verjährung. Will der Auftraggeber in einer derartigen Situation die Fälligkeit herbeiführen, ist ihm zu raten, dem Architekten eine Frist zur Rechnungstellung zu setzen.

Kommt der Architekt selbst dieser Fristsetzung nicht nach, muss er sich dann wohl nach Treu und Glauben so behandeln lassen, als habe er die Schlussrechnung in angemessener Frist erteilt.