Aktuelle Rechtsprechung: Vergaberecht

Vergaberechtliche Relevanz von Auftragsänderungen

In jüngerer Zeit hat sich die vergaberechtliche Entscheidungspraxis vermehrt mit der vergaberechtlichen Bedeutung von Änderungen bestehender Verträge auseinandergesetzt. Derartige Änderungen bestehender Verträge betreffen beispielsweise den Austausch eines Auftragnehmers, die Vereinbarung geänderter oder zusätzlicher Leistungen, die Anpassung von Terminen oder die Änderung der kaufmännischen Geschäftsbedingungen.

Lange Zeit wurde dieser Thematik sowohl von Vergabestellen als auch von Auftragnehmern keine allzu große Aufmerksamkeit geschenkt. Die bisherige vergaberechtliche Entscheidungspraxis macht jedoch deutlich, dass die Vertragsparteien bei beabsichtigten Änderungen bestehender Verträge äußerste Sorgfalt im Hinblick auf deren vergaberechtliche Bedeutung walten lassen müssen. Anderenfalls droht die Gefahr, dass Auftragsänderungen mit haushaltsrechtlichen Vorgaben in Konflikt geraten oder – im schlimmsten Fall (sofern das Auftragsvolumen die maßgeblichen EU-Schwellenwerte erreicht oder überschreitet) – nach §§ 101a, 101b GWB von Anfang an als unwirksam eingestuft werden. Allerdings bestehen über die Frage, wann eine Auftragsänderung einen vergaberechtlich relevanten Vorgang darstellt, in der vergaberechtlichen Entscheidungspraxis und auch in der vergaberechtlichen Literatur keine klaren Vorgaben.

Der Europäische Gerichtshof (vgl. EuGH, Urteil vom 19.06.2008, Rs. C-454/06) hatte in seiner viel zitierten „Pressetext“-Entscheidung klargestellt, dass „wesentliche Vertragsänderungen“ vergaberechtlich relevante Vorgänge darstellen können. Aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes wird ersichtlich, dass die Frage der „wesentlichen Vertragsänderung“ im Rahmen einer wertenden Betrachtungsweise zu beantworten ist.

Auch die nationale Entscheidungspraxis, beispielsweise der Vergabekammer des Bundes (vgl. VK Bund, Beschluss vom 12.11.2012 – VK 1-109/12), der Vergabekammer Sachsen-Anhalt (vgl. VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.01.2013 – 2 VK Lsa 40/12) und des Oberlandesgerichts Schleswig (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 28.08.2005 – 1 Verg 1/15), stellen im Sinne einer wertenden Betrachtungsweise darauf ab, ob eine „wesentliche Vertrags- änderung“ vorliegt.
Im Hinblick auf die zum 18.04.2016 in Kraft tretende Vergaberechtsreform ist zu beachten, dass die vergaberechtliche Bedeutung von Vertragsänderungen zukünftig noch steigen dürfte.

Dies hat seine Ursache darin, dass in dem grundlegend neu gefassten Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in § 132 GWB eine ausführliche Regelung zu Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit aufgenommen wurde. Mit dieser Regelung werden die Anforderungen aus Artikel 72 Abs. 1 lit. a) der Europäischen Vergaberichtlinie 2014/24/EU umgesetzt. Die Neureglung in § 132