Aktuelle Rechtsprechung: Privates Baurecht

Abnahme endgültig verweigert: Wann verjähren die Mängelansprüche des Auftraggebers?

Nimmt der Auftraggeber die Leistung endgültig nicht ab, verjähren seine Ansprüche wegen Mängeln nicht innerhalb von 5 Jahren, sondern es gilt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Nürnberg die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren, die aber erst mit Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände zu laufen beginnt.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem der Auftraggeber den Auftragnehmer im Sommer 2000 mit Dachdeckerarbeiten beauftragte. Noch vor Fertigstellung kam es zum Streit über die Qualität der Leistung mit der Folge, dass der Auftraggeber keine weiteren Zahlungen mehr leistete und der Auftragnehmer daraufhin den Vertrag kündigte. Erwartungsgemäß forderte der Auftragnehmer anschließend restlichen Werklohn.

Die Klage stammt aus dem Jahre 2001. Erstmals im September 2006 wurden von dem Auftraggeber weitere Mängel gerügt. Für die Beseitigung dieser Mängel verlangt der Auftraggeber Schadensersatz, mit dem er gegen die Werklohnforderung aufrechnet. Der Auftragnehmer beruft sich auf Verjährung, da nach seiner Auffassung die fünfjährige Gewährleistungsfrist spätestens mit der Klageerwiderung im Jahre 2001 begonnen habe, in der der Auftraggeber nicht Nachbesserung, sondern Schadensersatz verlangt habe.

Das Oberlandesgericht Nürnberg stellte fest, dass der Mängeleinwand im Wesentlichen Erfolg hat, da der erst im Laufe des Prozesses festgestellte Mangel tatsächlich bestand. Zugleich wurde festgestellt, dass der Anspruch nicht verjährt ist, und zwar selbst dann nicht, wenn in der Klageerwiderung aus dem Jahre 2001 eine Verweigerung der Abnahme liegt.
Bei endgültiger Verweigerung der Abnahme gilt nämlich nach Auffassung des Oberlandesgerichts nicht die Gewährleistungsfrist von 5 Jahren ab Abnahme, sondern die allgemeine Verjährungsfrist von 3 Jahren. Diese beginnt jedoch erst mit Kenntnis des Auftraggebers von den den Anspruch begründenden Umständen zu laufen.

In dem vom Oberlandesgericht Nürnberg zu entscheidenden Fall war dies damit erst im Jahre 2006, sodass ab 2006 die Frist von 3 Jahren zu laufen begann (OLG Nürnberg, Urteil vom 27.11.2013, AZ: 6 U 2521/09).

Ob diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg von weiteren Gerichten übernommen wird, bleibt abzuwarten.

Das Oberlandesgericht hat sich auf eine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes berufen, die überholt ist.
Der BGH sagt nunmehr, dass die werkvertragliche Verjährungsregelung auch dann anzuwenden ist, wenn die Gewährleistungsansprüche vor der Abnahme entstanden sind.

Die Verjährungsfrist beginnt folglich schon, wenn die Abnahme erfolgt oder wenn sie endgültig verweigert wird.
Allerdings hat der Bundesgerichtshof die gegen das Urteil des OLG Nürnberg eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen (BGH, Beschluss vom 10.09.2015, AZ: VII ZR 347/13). Eine endgültige Klärung steht damit in dieser Frage noch aus.